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Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV

Oslo DeclarationVerfasst von internationaler Zivilgesellschaft
Oslo, Norwegen, 13. Februar 2012

“Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Kriminalisierung der Nichtoffenlegung der HIV-Infektion, der potenziellen Exposition und der nicht vorsätzlichen Übertragung von HIV mehr Schaden anrichtet, als dass sie der öffentlichen Gesundheit und den Menschenrechten nutzt.”

“Eine bessere Alternative zur Anwendung des Strafrechts sind Maßnahmen, die ein Umfeld schaffen, das es Menschen ermöglicht, sich testen, unterstützen und rechtzeitig medikamentös behandeln zu lassen und ihren HIV-Status unbeschadet zu offenbaren.”

Diese beiden Statements sind die ersten Punkte der Deklaration von Oslo, die am 13. Februar 2012 von der internationalen Zivilgesellschaft verfasst und veröffentlicht wurde. Österreichische Befürworter sind bis jetzt unter anderen das Rechtskomitee Lambda, der in Menschenrechtsfragen international angesehene Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner und der Grüne Bundesrat Marco Schreuder.
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Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte

sexuelle-und-reproduktive-gesundheitSexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte

Nationale und internationale Perspektiven

Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrike Busch

Partnerschaft, Sexualität und Familienplanung werden meist als sehr individuelle Themen begriffen. Dieser Sammelband ermöglicht einen Blick auf politisch und fachpolitisch relevante Aspekte dieser Lebensbereiche. Er zeigt, wie bedroht und verletzt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung in vielen Regionen dieser Welt ist und welche dramatischen Folgen dies hat. Er zeigt auch, dass selbst in Europa oder in Deutschland diverse neue und alte Herausforderungen bewältigt werden müssen. Und er wirft einen Blick auf die Akteure in diesem Auseinandersetzungsprozess. Das Buch fasst sowohl für politisch Ambitionierte als auch für fachlich Interessierte, für Studierende sozialwissenschaftlicher Disziplinen wie für ProtagonistInnen dieser Diskurse vielfältige Facetten dieses Themas zusammen. Spannungsvolle Kontraste stehen dabei zugleich für die spezifischen Erfahrungsbereiche und Zugänge der AutorInnen.
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Operationszwang für Transsexuelle

Rechtskommitee LambdaBlitzentscheidung: Höchstgericht maßregelt Innenministerium im Eilverfahren

Rechtskomitee LAMBDA: „Amtsmissbrauch muss Konsequenzen haben“

In einer sensationell blitzartigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem – höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz – von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt ((VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054; VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032; ebenso zuletzt der Verfassungsgerichtshof: VfGH 03.12.2009, B 1973/08).

Das BMI beharrte in offenem Widerstand gegen das Höchstgericht dennoch hartnäckig darauf und verweigerte einer transsexuellen Frau die Anerkennung in ihrem neuen Geschlecht, obwohl sie zweimal vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war und das Innenministerium gesetzlich verpflichtet ist, dem Verwaltungsgerichtshof zu folgen.
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