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Zwangsouting für Transsexuelle

VerfassungsgerichtshofVerfassungsgerichtshof bestätigt Zwangsouting für Transsexuelle

Rechtskomitee LAMBDA kündigt Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof an

Der Verfassungsgerichtshof hat das Zwangsouting transsexueller Menschen durch Heiratsurkunden bestätigt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich enttäuscht und hofft nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2006 müssen sich verheiratete Transsexuelle nicht mehr scheiden lassen, um in ihrem neuen Geschlecht anerkannt zu werden. Sie dürfen verheiratet bleiben und erhalten alle ihre Dokumente und Urkunden auf ihren neuen Namen und mit ihrem neuen Geschlecht.

Auch in der Heiratsurkunde werden diese Änderungen vorgenommen. Weil aber die Innenministerin die Personenstandsverordnung nie an die neue Rechtslage angepasst hat, werden die (nach der Geschlechtsanpassung eines Partners) nun gleichgeschlechtlichen Ehepartner in der Heiratsurkunde weiterhin als “Mann” und “Frau” bezeichnet. Das ist nicht nur eine falsche Beurkundung sondern führt auch zu einem ungewollten Outing des transsexuellen Ehepartners überall dort, wo er/sie die Heiratsurkunde vorlegt.

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Operationszwang für Transsexuelle

Rechtskommitee LambdaBlitzentscheidung: Höchstgericht maßregelt Innenministerium im Eilverfahren

Rechtskomitee LAMBDA: „Amtsmissbrauch muss Konsequenzen haben“

In einer sensationell blitzartigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem – höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz – von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt ((VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054; VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032; ebenso zuletzt der Verfassungsgerichtshof: VfGH 03.12.2009, B 1973/08).

Das BMI beharrte in offenem Widerstand gegen das Höchstgericht dennoch hartnäckig darauf und verweigerte einer transsexuellen Frau die Anerkennung in ihrem neuen Geschlecht, obwohl sie zweimal vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war und das Innenministerium gesetzlich verpflichtet ist, dem Verwaltungsgerichtshof zu folgen.
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