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Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV

Oslo DeclarationVerfasst von internationaler Zivilgesellschaft
Oslo, Norwegen, 13. Februar 2012

“Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Kriminalisierung der Nichtoffenlegung der HIV-Infektion, der potenziellen Exposition und der nicht vorsätzlichen Übertragung von HIV mehr Schaden anrichtet, als dass sie der öffentlichen Gesundheit und den Menschenrechten nutzt.”

“Eine bessere Alternative zur Anwendung des Strafrechts sind Maßnahmen, die ein Umfeld schaffen, das es Menschen ermöglicht, sich testen, unterstützen und rechtzeitig medikamentös behandeln zu lassen und ihren HIV-Status unbeschadet zu offenbaren.”

Diese beiden Statements sind die ersten Punkte der Deklaration von Oslo, die am 13. Februar 2012 von der internationalen Zivilgesellschaft verfasst und veröffentlicht wurde. Österreichische Befürworter sind bis jetzt unter anderen das Rechtskomitee Lambda, der in Menschenrechtsfragen international angesehene Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner und der Grüne Bundesrat Marco Schreuder.
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Kinderpornografen können sich freuen II

eis-am-stielNeue EU-Richtlinie kriminalisiert sogar
Kunst & Pubertätskomödien

Die nochmalige genaue Analyse der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie zeigt, dass die Bewertung vom vergangenen November (wir haben darüber berichtet >>>) noch zu optimistisch war.

Auch Spielfilme, in denen unter 18jährige DarstellerInnen Sexszenen simulieren, müssen kriminalisiert werden. Und die Richtlinie macht keinerlei Ausnahmen für künstlerische Werke.

Übliche Pubertätskomödien werden ebenso kriminell wie beispielsweise der weltbekannte Film “Die Blechtrommel”, der als erster deutscher Spielfilm mit dem Oscar ausgezeichnet wurde. Bestrafen müssen die Mitgliedstaaten nicht nur die Hersteller, Verleiher und Anbieter sondern jeden, der einen solchen Film besitzt. Der Besitz muss mit einer Höchststrafe von mindestens 2 Jahren Gefängnis bestraft werden. In Nordamerika (dem Vorbild für die neue EU-Gesetzgebung) wurde “Die Blechtrommel” seinerzeit ja tatsächlich wegen der Darstellung minderjähriger Sexualität verboten.

Die neue EU-Richtlinie ist sogar so unklar formuliert, dass sie leicht derart interpretiert werden kann, dass sogar Spielfilme kriminalisiert werden müssen, in denen Erwachsene unter 18jährige darstellen und dabei sexuelle Handlungen simulieren (und sei es auch nur eine Masturbation).
Also 2 Jahre Gefängnis für den Besitz eines “Eis am Stiel”-Filmes, obwohl die Schauspieler (in der Realität) alle erwachsen sind?

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Zwangsouting für Transsexuelle

VerfassungsgerichtshofVerfassungsgerichtshof bestätigt Zwangsouting für Transsexuelle

Rechtskomitee LAMBDA kündigt Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof an

Der Verfassungsgerichtshof hat das Zwangsouting transsexueller Menschen durch Heiratsurkunden bestätigt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich enttäuscht und hofft nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2006 müssen sich verheiratete Transsexuelle nicht mehr scheiden lassen, um in ihrem neuen Geschlecht anerkannt zu werden. Sie dürfen verheiratet bleiben und erhalten alle ihre Dokumente und Urkunden auf ihren neuen Namen und mit ihrem neuen Geschlecht.

Auch in der Heiratsurkunde werden diese Änderungen vorgenommen. Weil aber die Innenministerin die Personenstandsverordnung nie an die neue Rechtslage angepasst hat, werden die (nach der Geschlechtsanpassung eines Partners) nun gleichgeschlechtlichen Ehepartner in der Heiratsurkunde weiterhin als “Mann” und “Frau” bezeichnet. Das ist nicht nur eine falsche Beurkundung sondern führt auch zu einem ungewollten Outing des transsexuellen Ehepartners überall dort, wo er/sie die Heiratsurkunde vorlegt.

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Kinderpornografen können sich freuen

Europäische KommissionEU verbietet erotische Darstellungen von Erwachsenen

Eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie sieht nicht nur Internetsperren vor sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen. Verboten wird nicht nur Pornografie sondern jede Darstellung sexueller Vorgänge.

Vielfacher Kritik begegnete der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (2004/68/JI), den die damals noch 15 Mitgliedstaaten 2004 verabschiedet haben. Denn die Altersgrenze für absolut verbotene “Kinder”pornografie wurde mit diesem Rahmenbeschluss auf 18 Jahre festgesetzt, ohne zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. Mündige und heiratsfähige 17jährige Jugendliche wurden gleich behandelt wie 5jährige Kinder. In das Verbot einbezogen wurde auch Pornografie mit DarstellerInnen, die wie unter 18 Jahre aussehen.

Auf Grund der Kritik, insbesondere der Sexualwissenschaft, wurden die Mitgliedstaaten schließlich ermächtigt (nicht verpflichtet), in drei Fällen Ausnahmen von der absoluten Kriminalisierung vorzusehen:
1. erwachsene DarstellerInnen,
2. Herstellung und Besitz bloß fiktiver Darstellungen, wenn keine Gefahr der Verbreitung besteht, und
3. Herstellung und Besitz von Darstellungen Jugendlicher oberhalb des jeweiligen nationalen sexuellen Mündigkeitsalters (in Deutschland und Österreich: 14 Jahre) mit Einverständnis des Jugendlichen und zu dessen persönlichem Gebrauch (zB innerhalb einer Beziehung).

Österreich hat von allen diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht, Deutschland von den meisten.

Mit der neuen Richtlinie (KOM(2010)94), werden alle diese Ausnahmen gestrichen.
Eine Begründung dafür findet sich in den Erläuterungen der Europäischen Kommission nicht.
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Das Amerlinghaus braucht unsere Solidarität!

AmerlinghausDas Amerlinghaus braucht uns!
Und Wien braucht das Amerlinghaus!
Demo am 29.4.2010

Seit 31 Jahren ist das als “das Amerlinghaus” bekannte Kulturzentrum Spittelberg Freiraum, Treffpunkt, Veranstaltungsort für viele verschiedene soziale Initiativen, politische Gruppen, für basis- und subkulturelle Projekte. Solidarisches Handeln, Heterogenität und Vielfalt, kritisches Denken, eine enthierarchisierte und nicht-kommerzielle Struktur bestimmt die Kultur des Hauses.

Nun ist das Kulturzentrum wie viele andere weitgehend selbst bestimmte, öffentlich subventionierte Projekte im Kultur- und Sozialbereich von einer sukzessiven finanziellen Austrocknung betroffen.
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Operationszwang für Transsexuelle

Rechtskommitee LambdaBlitzentscheidung: Höchstgericht maßregelt Innenministerium im Eilverfahren

Rechtskomitee LAMBDA: „Amtsmissbrauch muss Konsequenzen haben“

In einer sensationell blitzartigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem – höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz – von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt ((VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054; VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032; ebenso zuletzt der Verfassungsgerichtshof: VfGH 03.12.2009, B 1973/08).

Das BMI beharrte in offenem Widerstand gegen das Höchstgericht dennoch hartnäckig darauf und verweigerte einer transsexuellen Frau die Anerkennung in ihrem neuen Geschlecht, obwohl sie zweimal vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war und das Innenministerium gesetzlich verpflichtet ist, dem Verwaltungsgerichtshof zu folgen.
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